GSB 7.0 Standardlösung

Gesetze und Verordnungen

In der Öffentlichkeit wird die Wirkung elektromagnetischer Felder durch die Nutzung elektrischer Geräte kontrovers diskutiert: einerseits sind die Techniken unverzichtbar in den Alltag der Bevölkerung eingeflossen, andererseits werden mögliche Gesundheitsgefährdungen befürchtet.

Deutschland hat bereits 1997 als erstes EU-Land rechtlich verbindliche Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit vor elektromagischen Feldern eingeführt.

Nachfolgend sind einige Gesetze und Verordnungen aufgeführt, welche die Wirkung von elektromagnetischen Feldern bewerten. Alle Gesetze und Verordnungen können auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz heruntergeladen werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Ziel des BImSchG ist es, die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Auf Basis des BImSchG wurden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen. In der 26. Verordnung zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) sind die Anforderungen zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern geregelt.

26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV)

Die Verordnung trat im Jahr 1997 in Kraft und wurde im August 2013 erneuert. Sie dient dem Schutz vor möglichen Gesundheitsrisiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder. Die 26. BImSchV enthält Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb von Hoch- und Niederfrequenzanlagen und Gleichstromanlagen.
Darin enthalten sind verbindliche Grenzwerte für die Immissionen von elektromagnetischen Feldern. Diese Grenzwerte basieren auf den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (SSK), der Internationalen Kommission für den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (ICNIRP) und dem Rat der Europäischen Gemeinschaft. Sie sind an allen Orten, die zum dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, verbindlich.

Entsprechend der 26. BImSchV gelten für den Digitalfunk BOS im Frequenzbereich bis zu 400 MHz folgende Grenzwerte:

  • Elektrische Feldstärke: 28 Volt/m
  • Magnetische Feldstärke: 0,073 Ampere/m.

Zum Nachweis der Erfüllung dieser Anforderung dient die Standortbescheinigung, die für alle Sendanlagen bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (Bundesnetzagentur) durch den jeweiligen Betreiber einer Anlage beantragt werden muss.

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)

Standortbescheinigungen werden von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) erteilt. Die BEMFV basiert auf dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG). Neben der Regelung zur Beantragung und Erteilung von Standortbescheinigungen werden Begriffe wie "ortsfeste Funkanlage", "standortbezogener Sicherheitsabstand", "kontrollierbarer Bereich" usw. definiert. Die Bundesnetzagentur ist für die Einhaltung der Verordnung zuständig.